Informationsdienst der IGE vom März/April 2003

I.
Rückgabe ausgeschlossen – zwei weitere Entscheidungen
gegen die berechtigten Eigentümer

Auch jenseits des Themas „redlicher Erwerb“ ist in der Rechtssprechung die Tendenz zu erkennen, die Rückübertragung von Grundstücken an ihre ehe­maligen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger mit der Begründung ab­zulehnen, die in der DDR gewachsenen Gegebenheiten schlössen die Rück­übertragung aus. Dies belegen zwei Entscheidungen des Verwaltungs­gerichts Magdeburg und des Bundesverwaltungsgerichts, die jetzt veröffent­licht wurden.

Ist ein rückzuübertragendes Grundstück vielfach zergliedert und parzel­liert – wobei die einzelnen Parzellen als Gartengrundstück, als Transformatorenstation, als Garagenstellplatz u.s.w. genutzt werden -, ist die Rückübertragung dieses Grundstücks ausgeschlossen. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteil vom 22.05.2002 (VIZ 2003, 190).

Das Gericht hatte sich mit dem Rückübertragungsanspruch der ehe­maligen Eigentümer eines Sägewerk- und Ölmühlengrundstücks zu beschäftigen. Dieses Grundstück wurde in der DDR kreuz und quer überbaut, unter anderem mit einem Garten zum Nachbarwohngrund­stück, einer Garage, einer Transformatorenstation, einer öffentlichen Grünanlage und Abwasserentsorgungsleitungen. Entsprechend der unterschiedlichen Nutzungen wurde das ursprüngliche, zur Rücküber­tragung beantragte Grundstück in einzelne Flurstücke aufgeteilt.

Das Verwaltungsgericht hielt es zwar theoretisch für möglich, die frü­heren Flurstücke, aus denen das rückzuübertragende Grundstück ur­sprünglich bestand, wieder herauszuvermessen und somit das ur­sprüngliche Grundstück in seiner früheren Gestalt (katastermäßig) wieder herzustellen. Es hielt diese „Kleinstvermessung“ jedoch für „un­vernünftig“. Die Vermessung würde zu schwerwiegenden nachbar­rechtlichen Nutzungskonflikten führen, zudem wären die nach der Herausvermessung entstehenden Restflächen offensichtlich nicht bebaubar und wirtschaftlich nicht sinnvoll verwertbar. Das Verwal­tungsgericht führte wörtlich aus:

„Die Restitution würde ersichtlich keinen Nutzen, nur Konflikte stiften.“

Unter diesen Voraussetzungen sei es mit der Zielsetzung des Geset­zes nicht vereinbar, die Restitution durchzuführen.

Die Rückübertragung eines Grundstücks ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer eines Zweifamilienhauses auf diesem Grundstück in der DDR wesentliche Investitionen an dem Haus vorgenommen hatte. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.10.2002 (VIZ 2003, 133).

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der (DDR-)Erwerber eines Zweifamilienhauses auf einem zur Rückgabe bean­tragten Grundstück insgesamt Mark der DDR 23.000,00 für die Außenwand, die Heizung, die Regenfallrohre des Hauses und für ein­zelne Anlagen in der von ihm bewohnten Wohnung aufgewandt. Diese Investitionen sah das Bundesverwaltungsgericht als werterhöhend und substanzer­haltend „im wesentlichen Umfang“ gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 b) VermG an mit der Folge, dass die Rückübertragung des Grundstücks an den früheren Eigentümer ausgeschlossen sei.

Das Bundesverwaltungs­gericht beschäftigte sich hier vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nutzer des Grundstücks „wesentliche Investitionen“ im Sinne der vorge­nannten Vorschrift tä­tigte und dadurch (nunmehr) den Aus­schluss der Rückübertragung herbeiführte. Dabei ging das Bundesverwal­tungsgericht davon aus, dass für die „Wesentlichkeit“ eine formelhafte Berechnung der inves­tierten Beträge nicht in Frage käme, sondern dass die Investitionen von Fall zu Fall an dem – damaligen – Wert des Gebäudes und an den persönlichen Opfern des Gebäudenutzers zu messen seien.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte im zu entscheidenen Sachver­halt die Investitionssumme in Höhe von Mark der DDR 23.000,00 dem damals ermittelten Gebäudewert des Zweifamilienhauses in Höhe von insge­samt Mark der DDR 30.200,00 gegenüber und kam zu dem Schluss, dass angesichts dieses Verhältnisses die vom Nutzer aufge­wandten Investitionssummen „wesentlich“ im Sinne von § 4 Abs. 2 S. 2 b) VermG seien, womit die Rückübertragung ausscheide. Das Bun­des­verwaltungsgericht argumentierte vor diesem Hintergrund außer­dem, dass der Nutzer wegen seiner Investitionen davon ausgehen durfte, das von ihm bewohnte Grundstück auch zukünftig zu nutzen. Der Nutzer habe wegen dieser Investitionen dem Grundstück „näher gestan­den“ als der frühere Eigentümer selbst. Dies auch deshalb, weil der frühere Eigentümer im Zeitpunkt der Investitionen durch den Nut­zer nicht davon ausgehen durfte, sein Eigentum zurückzuerhalten. Die Interessen des Nutzers, das Gebäude (einschließlich der mit seinen Investitionen geschaffenen Werterhöhungen) behalten zu dürfen, überwiege daher das Rückübertragungsinteresse des früheren Eigentümers.

II.
Kommunen haften nicht für Altschulden

Kommunale Gebietskörperschaften im Beitrittsgebiet (z.B. Landkreise, kreis­freie Städte) haften nicht für Schulden, die die mit den Gebietskörperschaften namens- und flächenidentischen Bezirke, Kreise, Städte oder Gemeinden in der DDR vor Inkrafttreten der DDR-Kommunalverfassung vom 17.05.1990 angehäuft hatten. Dies entschied das Landgericht Dresden mit (nicht rechts­kräftigem) Urteil vom 03.12.2002 (VIZ 2003, 138).

Das Gericht hatte über die Klage einer Stiftung zu entscheiden, die im Jahre 1960 zwangsaufgehoben und deren Vermögen in das Eigentum des Volkes überführt wurde. Das Ministerium für Volksbildung der DDR wies daraufhin die Stadt A. an, das enteignete Stiftungsvermögen zu verwalten und somit alle zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Darlehensforderungen der Stiftung beizutreiben. Nachdem das Regierungspräsidium Dresden im Jahre 1997 die Auflösung der Stiftung als rechtsstaatswidrig für nichtig erklärte, begehrte die Stiftung nun gegenüber der Stadt A. Auskunft über die Höhe der Darlehensforderungen mit Zinsansprüchen über die die Stadt A. nach Ent­eignung der Stiftung verfügen konnte. Die Stiftung ging von mehr als Reichsmark 915.000,00 aus.

Das Landgericht wies die Auskunftsklage der Stiftung jedoch ab mit der Be­gründung, die beklagte Stadt A. hafte im Verhältnis zur Stiftung nicht und sei somit auch nicht verpflichtet, Auskunft über jene Darlehensforderungen zu geben, die die Stadt A. (auf Weisung des Volksbildungsministeriums) aus dem Stiftungsvermögen übernommen hatte. Dies wiederum begründete das Landgericht damit, dass die Stadt A. (in ihrem jetzigen Status) nicht identisch sei mit der Gemeinde A. zu Vorkriegszeiten oder der Stadt A., wie sie zu DDR-Zeiten bestand. Die mangelnde Identität zwischen der Gemeinde A., wie sie in der DDR bestand, und der jetzigen Stadt A. begründete das Land­gericht Dresden mit der Neuorganisation des Staatsaufbaus der DDR in Jahre 1990. Der wesentliche Unterschied bestehe darin, dass die (DDR-) Gemeinde A. nach dem sogenannten Prinzip des demokratischen Zentra­lismus organisiert gewesen und damit als selbstän­dige Körperschaft nach heutigen Maßstäben nicht existiert habe. Vielmehr sei sie in ein zentral gelenktes, einheitsstaatliches System eingegliedert gewesen, das durch eine einheitliche, hierarchisch geführte Organisation gekennzeichnet gewesen sei. Demzufolge sei die (DDR-)Gemeinde A. ledig­lich ein „Glied im zentralis­tischen Staatsaufbau der DDR“ und jedenfalls kein eigenständiges Rechts­subjekt gewesen.

Dies habe sich erst mit der Kommunalverfassung der DDR vom 17.05.1990 geändert, die den einzelnen kreisangehörigen Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten als eigenständige Gebietskörperschaften die kommunale Selbstverwaltung übertragen und eigenen, von staatlichen Vorgaben unab­hängigen Handlungsspielraum eröffnet habe. Damit aber habe sich die Stadt A. von ihrer nach den Strukturen der DDR organisierten Vorgänger-Gemeinde gelöst und die Rechte und Pflichten der Vorgänger-Gemeinde A. nicht übernommen.

Daher könne die Stiftung Auskunft und Rechenschaft nicht von der Stadt A. verlangen; der Anspruch hätte sich (hypothetisch) nur gegen die unterge­gangene Gemeinde A. richten können.

Mit dieser Entscheidung trägt das Landgericht Dresden einmal mehr dazu bei, die öffentliche Hand – hier: die Kommunen – von Verbindlichkeiten gegen­über privaten Gläubigern – hier: die Stiftung – zu entlasten. Die Ent­scheidung gehört in eine Reihe mit diversen obergerichtlichen Entscheidun­gen, die mit der Begründung, die öffentliche Hand finanziell zu entlasten, die – berech­tigten – Ansprüche der früheren Eigentümer von Vermögenswerten gering schätzen.

III.
Lastenausgleich: Staat darf Zinszuschläge zurückfordern

Wer für den Verlust seines Grundstücks oder sonstiger Vermögenswerte in der DDR eine Entschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz bekommen hat, muss diese Entschädigung – sollte er sein Vermögen inzwischen rück­übertragen bekommen haben – einschließlich des sogenannten Zinszu­schlages zurückzahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.10.2002 (VIZ 2003, 128).

Der Zinszuschlag wurde in der Regel gemeinsam mit dem eigentlichen Ent­schädigungsbetrag für den Verlust des Vermögenswertes ausgezahlt, um mögliche finanzielle Nachteile für diejenigen auszugleichen, die auf die Aus­zahlung des Entschädigungsbetrages aus verwaltungstechnischen oder finanziellen Gründen länger warten mussten als andere. Damit bewirkte der Zinszuschlag – wirtschaftlich gesehen – die Gleichbehandlung dieses Perso­nenkreises mit denjenigen Personen, die die Entschädigungsleistung früher ausgezahlt bekommen hatten.

Die Rückzahlung auch des Zinszuschlages – neben dem eigentlichen Ent­schädigungsbetrag – hielt ein Verwaltungsgericht für verfassungswidrig und legte die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht vor.

Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass – nach Rückübertragung des Vermögenswertes – nur noch der Entschädigungsbetrag an sich, nicht jedoch der Zinszuschlag zurückgefordert werden dürfe. Die Rückforderung des Entschädigungsbetrages rechtfertige sich damit, dass der frühere Emp­fänger nunmehr den Vermögenswert, für den er damals den Entschädi­gungsbetrag bekommen hat, zurückerhalten habe. Er habe jedoch nichts zu­rückerhalten, was nunmehr die Rückzahlung auch des Zinszuschlages rechtfertige.

Das Bundesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht, sondern hielt § 349 Abs. 4 S. 1 des Lastenausgleichsgesetzes, der auch die Rückzahlung des Zinszuschlages vorsieht, für verfassungsgemäß. Insbe­sondere verstoße diese Regelung nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Grundgesetz (GG). Der Zinszu­schlag sei derart eng mit der eigentlichen Entschädigung verknüpft, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen auch seine Rückforderung nicht bestünden.

Wollte man den Zinszuschlag nicht zurückfordern, würden im Gegenteil Ungleichbehandlungen aus der Vergangenheit noch verschärft. Das Verfas­sungsgericht bezog sich hier auf die unterschiedliche Rechts­stellung der ent­eigneten Grundstückseigentümer in der früheren Bundes­republik und der früheren DDR. Während die einen - in der Bundesrepublik - für den Verlust ihres Vermögens Lastenausgleich beantragen konnten, konnten dies die anderen - in der DDR – nicht. Bereits darin liege eine – ob­jektive – Ungleich­behandlung. Diese Ungleichbehandlung solle nunmehr nicht dadurch ver­schärft werden, dass diejenigen, die in der Bundesrepublik Lastenausgleich mit Zinszuschlag erhielten, nunmehr nur den Lastenaus­gleich (die eigentliche Entschädigungssumme) ohne den Zinszuschlag zurückzuzahlen hätten.

IV.

Ehemalige LPG profitiert von Bodenreformgrundstücken

Ein Bodenreformgrundstück, das nach dem Tode seines (Bodenreform-) Eigentümers in das Eigentum einer landwirtschaftlichen Produktionsgenos­senschaft (LPG) zugeordnet wurde, bleibt nunmehr im Eigentum des Nach­folgebetriebes dieser LPG. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.01.2003 (VIZ 2003, 193).

Der Bundesgerichtshof wies mit dieser Entscheidung eine Klage des Frei­staates Sachsen ab. Der Freistaat hatte argumentiert, dass ein Bodenre­formgrundstück nach dem Tode des Bauern, dem es im Zuge der Bodenre­form zugeordnet worden war, in den Bodenfonds und damit in das Eigentum des Volkes hätte übertragen werden müssen. Eine Zuordnung in das Eigen­tum einer LPG sei – nach den Vorschriften der DDR – rechtswidrig gewesen. Mit dieser Argumentation versuchte der Freistaat Sachsen, sich das Eigen­tum an dem Bodenreformgrundstück (als Rechtsnachfolger staatlicher Stel­len, die das Eigentum des Volkes verwalteten) gerichtlich zuordnen zu las­sen.

Der Bundesgerichtshof lehnte diese Argumentation jedoch im Wesentlichen unter Hinweis auf Art. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB ab. Danach ist eine lebende natürliche Person Eigentümer eines ehemaligen Bodenreformgrund­stücks nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches geworden, wenn sie für dieses Grundstück bei Ablauf des 15.03.1990 als Eigentümer im (DDR-)Grundbuch eingetragen war. Diese Regelung gelte in entsprechender Anwendung auch für eine (ehemalige) LPG, die bei Ablauf des 15.03.1990 als Eigentümerin für ein Bodenreform­grundstück eingetragen war.

Diese entsprechende Wertung folge aus dem Zweck der vorgenannten Vor­schrift, wonach die in der DDR häufig ver­nachlässigte Grundbuchführung zu bereinigen und Unsicherheiten zu besei­tigen seien, die sich aus dieser Grundbuchführung ergeben könnten. Diesem Zweck sei dadurch Rechnung getragen, dass diejenigen, die zum Stichtag des 15.03.1990 als Eigentümer von Bodenreformgrund­stücken im Grundbuch stehen – einerlei ob natürliche Personen oder Land­wirtschaftliche Produktionsgenossenschaften – auch als Eigentümer dieser Grundstücke nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten sollen.

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