Informationsdienst der IGE vom Januar/Februar 2000

Termin für Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu EALG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in mehreren Beschwerdeverfahren betreffend das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 11. April 2000 anberaumt.

In den Verfahren geht es vornehmlich um das Problem der sogenannten Wertschere zwischen Wiedergutmachung durch Rückübertragung von Vermögenswerten und Wiedergutmachung durch Entschädigung oder Ausgleichsleistungen in Geld. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob einzelne Regelungen des EALG deshalb verfassungswidrig sind, weil sie Leistungen vorsehen, die in der Regel unterhalb der heutigen Verkehrswerte der entzogenen und der nach dem VermG zu restituierenden Vermögenswerte liegen.

Stand der Bearbeitung der offenen Vermögensfragen

Zum Stichtag 31.12.1999 sind ca. 150.000 Anträge bei den Vermögensämtern noch nicht bearbeitet. Dies entspricht einer Erledigung von knapp 93 %. Neben den noch fehlenden erstinstanzlichen Entscheidungen stehen noch rund 13.000 Entscheidungen der Widerspruchsbehörden an. Darüber hinaus sind etwa 11.500 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Damit sind tatsächlich weit mehr als 150.000 Grundstücksfälle unerledigt.

Unter diesen Gesichtspunkten sind der weiter fortschreitende Personalabbau sowie Umstrukturierungsmaßnahmen der Ämter und Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen nicht nachvollziehbar.

Auch in der Zukunft ist nicht davon auszugehen, daß sich die Bearbeitung der noch anstehenden Entscheidungen beschleunigen wird, da sich die Vermögensämter verstärkt der Berechnung von Entschädigungen und Ausgleichsleistungen zuwenden. Zum Stichtag wurden Schuldverschreibungen i. H. v. ca. 272 Mio. DM zugeteilt. Nicht bekannt ist bislang, wie viele Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen insgesamt beansprucht werden, da die Registrierung der Ansprüche noch nicht abgeschlossen ist. Bisher sind erst knapp 165.000 Ansprüche auf Entschädigungen bzw. Ausgleichsleistungen registriert, von denen ca. 50 % erledigt sind.

Zur Wirksamkeit des Gebäudekaufvertrags der Eheleute Krenz

Die Eheleute Krenz bewohnen ein Haus auf einem früheren volkseigenen Grundstück in Berlin, dessen Rechtsträger die Versorgungseinrichtung des Ministerrates der DDR war. Eigentümer des Grundstücks ist heute die Bundesrepublik Deutschland. Die Eheleute Krenz haben im Februar 1990 das Gebäude gekauft und die Verleihung eines Nutzungsrechts an dem Grundstück beantragt. Zur Begründung von Gebäudeeigentum durch Eintragung im Grundbuch und zur Verleihung eines Nutzungsrechts an dem Grundstück ist es bis zum 03.10.1990 nicht gekommen.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte die Feststellung beantragt, daß der zum Kauf des Gebäudes geschlossene Vertrag nichtig sei. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Eheleute Krenz, die wiederum Ansprüche nach dem SachenRBerG geltend gemacht haben, ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hatte vorausgesetzt, daß nach dem Recht der DDR das Gebäude nur von dem ehemaligen Rat des Stadtbezirks hätte verkauft werden können. Außerdem sei der für den Verkäufer handelnde Leiter der Abteilung Recht und Grundstücksverkehr der Versorgungseinrichtung des Ministerrates nicht in der vom Zivilrecht der DDR vorgeschriebenen notariell beglaubigten oder gesiegelten Form bevollmächtigt gewesen.

Dieser Rechtsauffassung ist der BGH nicht gefolgt und hat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dem lag die Rechtsauffassung zugrunde, daß der Verkauf des Gebäudes auch durch die Versorgungseinrichtung des Ministerrates erfolgen konnte. Eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits war aber nicht möglich, da die Bundesrepublik bestritten hat, daß der handelnde Leiter der Abteilung Recht und Grundstücksverkehr der Versorgungseinrichtung Kraft seiner Stellung berechtigt war, die Versorgungseinrichtung bei Abschluß des Vertrages zu vertreten. Dies muß nunmehr durch das Berufungsgericht geprüft werden.

Selbst wenn das Berufungsgericht zu der Feststellung kommen sollte, daß der Vertrag nach den Bestimmungen des SachenRBerG als wirksam anzusehen ist, wird hoffentlich die Bundesrepublik die Einrede des unredlichen Erwerbs gem. § 30 SachenRBerG erheben. Sodann müßte durch das Berufungsgericht auch geprüft werden, ob die Eheleute Krenz bei der Erlangung des Besitzes am Grundstück unredlich im Sinne des § 4 Abs. 2 VermG gewesen sind.

Eidesstattliche Versicherung des ehemaligen Verhandlungsführers der DDR zum Restitutionsausschluß für besatzungshoheitliche Enteignungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits wegen der Behauptungen des sowjetischen Verhandlungsführers Gorbatschow entschieden, daß der Bundesregierung bei der Einschätzung, ob die Wiedervereinigung von der Zustimmung zum Restitutionsausschluß hinsichtlich der in § 1 Abs. 8 lit. a VermG angesprochenen Sachverhalte abhing, ein breiter Raum politischen Ermessens zustand.

Auf der Grundlage der Äußerung unter anderem des letzten Ministerpräsidenten der DDR de Maizière und des letzten DDR-Außenministers Meckel sowie verschiedener Repräsentanten der Sowjetunion hatte das BVerfG die Einschätzung der Bundesregierung, sowohl die DDR als auch die Sowjetunion hätten ihre Zustimmung zur Deutschen Wiedervereinigung von der Unumkehrbarkeit der besatzungsrechtlichen und besatzungshoheitlichen Enteignungen abhängig gemacht, nicht als pflichtwidrig angesehen. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, daß es nicht darauf ankomme, ob die Deutung der Erklärungen und Verhandlungsunterlagen, von der die Bundesregierung ausgegangen sei, die einzig mögliche gewesen sei; vielmehr reiche es aus, daß diese Deutung in den Verhandlungsunterlagen eine plausible Stütze finde.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat das BVerwG nunmehr mit Beschluß vom 28.06.1999 entschieden, daß die Erklärungen in der eidesstattlichen Versicherung des ehemaligen Verhandlungsführers der DDR, Prof. Dr. Günther Krause, vom 10.01.1999 die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 8 lit. a VermG weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erschüttern. Diese Behauptungen würden deshalb nicht zur erneuten Einholung einer Entscheidung des BVerfG berechtigen.

Zur Begründung hat das BVerwG ausgeführt, daß mit der eidesstattlichen Versicherung keine wesentlichen neuen Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Zunächst würden die Ausführungen des BVerfG zur Verhandlungsposition der Sowjetunion und insbesondere zu der für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung maßgeblichen Beurteilung seitens der Bundesrepublik nicht in Frage gestellt. Prof. Dr. Krause hätte hierzu lediglich erklärt, von einer solchen Vorbedingung der sowjetischen Verhandlungsseite sei ihm „nichts bekannt". Seine - unterstellte - Unkenntnis würde aber weder die objektive Unrichtigkeit noch die Pflichtwidrigkeit der gegenteiligen Annahme seitens der Bundesregierung belegen. Das gleiche gelte auch auch für die Einschätzung der Verhandlungsposition der DDR durch die Bundesregierung. Zwar wird in der eidesstattlichen Versicherung deren Unrichtigkeit behauptet; nach der Rechtsprechung des BVerfG komme es aber nicht darauf an, ob die Bundesregierung den „objektiv zur Verfügung stehenden Verhandlungsrahmen richtig erkannt hat". Hinzu komme, daß die „Festschreibung der Ergebnisse der Industrie- und Gewerbeenteignungen sowie der Enteignungen des sonstigen Vermögens privater Eigentümer aus der Zeit der sowjetischen Besatzung" nach der Darstellung von Prof. Dr. Krause zwar angeblich aus den Verhandlungen ausgeklammert war; er diese Behauptungen aber mit der Einschränkung versehen hat, „soweit ich mich erinnere". Dieser Sachverhalt und die Folgerung von Dr. Krause, es habe deshalb keinen einheitlich abgestimmten Standpunkt der DDR gegeben, hätten die Relevanz dieser Erklärung für die daraus geschlossene Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 1 Abs. 8 lit. a VermG zusätzlich abgeschwächt.

Grundstücksübergreifende Bebauung - kein grundsätzlicher Restitutionsausschlußgrund

Das BVerwG hat mit Urteil vom 29. Juli 1999 entschieden, daß die Rückgabe des Eigentums an Grundstücken im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 VermG nur dann von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist, wenn sie schwerwiegende nachbarrechtliche Nutzungskonflikte verursachen würde.

Der Gesetzgeber hatte bei dem Ausschlußgrund des § 4 Abs. 1 S. 1 VermG die Fälle tatsächlicher Unmöglichkeit vor Augen, nämlich den Untergang des Vermögenswerts oder seine untrennbare Verbindung mit anderen Sachen, seine Vermischung oder seine Verarbeitung. Zu diesem Ausschlußgrund zählen auch die Fälle rechtlicher Unmöglichkeit. Hierunter fallen der Wegfall von Rechten durch Änderung der Rechtsordnung sowie die Fälle von rechtlichen Hindernissen, die zwar nicht die rechtliche Existenz des Vermögenswerts in Frage stellen, durch die aber mit der Rückgabe die Rechte Dritter beeinträchtigt würden, für die es keine gesetzliche Ermächtigung gibt.

Unter die letztgenannte Fallgruppe fällt nach Auffassung des BVerwG eine grundstücksübergreifende Bebauung („Überbau") regelmäßig nicht, wenn ein sogenanntes „Stammgrundstück" feststellbar ist und eine Rückgabe daher nicht zur eigentumsrechtlichen Zerschneidung baulicher Funktionseinheiten führt. Das BVerwG hat hierbei auf die zivilrechtlichen Lösungsmöglichkeiten der §§ 912 ff. BGB zurückgegriffen. Danach verbleibt grundsätzlich der auf dem Grundstück errichtete und überbaute Gebäudeteil im Eigentum des Eigentümers des „Stammgrundstücks", d. h. desjenigen Grundstücks, von dem der Überbau des Gebäudes ausgeht. Bei Anwendung der Überbauregelung stellt sich regelmäßig keine Verschuldensfrage, weil der Eigentümer im Regelfall bei der Errichtung des Gebäudes rechtmäßig gehandelt hat. Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß es sich hier um Grundstücke handelt, die zu DDR-Zeiten in Volkseigentum überführt wurden und somit die Baumaßnahmen im Einklang mit der seinerzeitigen Zivilrechtsordnung standen. Bei der Anwendung der Überbauvorschriften entsteht durch die Rückgabe des Grundstücks auch kein baurechtswidriger Zustand. Hierzu könnte es nur dann kommen, wenn mehrere Grundstücke vor der Überbauung bereits rechtlich zu einem Grundstück vereinigt worden wären. Dann würde die Rückgabe eine vorherige Teilung erfordern, deren Genehmigung wiederum voraussetzen würde, daß dadurch keine bauordnungswidrigen Verhältnisse geschaffen werden.

Zwar regelt § 912 Abs. 1 BGB ausdrücklich nur die Duldungspflicht des Nachbarn bzw. des Rückübertragungsberechtigten für den Überbau. Mittelbare Folge der Vorschrift ist jedoch, daß der Überbau als Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von dem aus überbaut wurde. Die Folge dieser unterschiedlichen Eigentumszuordnung von Gebäuden und rückzuübertragenden Grundstücken ist, daß der Eigentümer des Stammgrundstücks dem wieder in seinen Rechten eingesetzten Nachbarn (Rückübertragungsberechtigten) eine Überbaurente nach § 913 BGB zahlen muß und dieser wiederum nach § 915 BGB den Abkauf des überbauten Grundstücksteils verlangen kann.

Mit diesem Urteil hat das BVerwG nachvollziehbare Tatbestandsvoraussetzungen für einen Teilaspekt des Restitutionsausschluß nach § 4 Abs. 1 S. 1 VermG geschaffen. Zwar bekommen die Rückübertragungsberechtigten ihr ehemaliges Grundstück möglicherweise mit einem Überbau belastet zurück, haben dann jedoch einen Anspruch gegenüber dem Nachbarn auf Erwerb des überbauten Grundstücksteils zum vollen Verkehrswert. Damit wird den Rückübertragungsberechtigten ein weit größerer wirtschaftlicher Vorteil verschafft, als bei der Annahme eines Restitutionsausschlußgrundes, in dessen Folge lediglich ein Anspruch auf Entschädigung bestehen würde.

Keine diskriminierende Entschädigungsregelung durch Senkung der höchstzulässigen Bodenpreise für Bauland

Mit Beschluß vom 28.07.1977 hatte das Präsidium des Ministerrates der DDR eine Senkung des Bodenpreises in der ehemaligen DDR auf höchstens 100,00 M-DDR/qm angeordnet. Das BVerwG hat diesen Beschluß mit Urteil vom 28.04.1999 als nicht diskriminierend angesehen. Bereits nach dem Wortlaut des Beschlusses sei von der Gleichbehandlung gebietsfremder Eigentümer und DDR-Bürgern bei der Berechnung der Entschädigung nach dem Bodenpreis auszugehen. Dabei sei es nur um den Ausschluß von Profit- und Spekulationsgelegenheiten gegangen, die sich insbesondere aus der Lage von Grundstücken in den Zentren von Berlin, Leipzig und Erfurt ergeben hätten. Gegen die Bewertung als diskriminierungsfrei spräche auch nicht, daß die angeordnete Bodenpreissenkung eingebettet gewesen ist in die geheimen Beschlüsse des Politbüros des ZK`s der SED zur Behandlung des in der DDR befindlichen Grundbesitzes von Berechtigten aus „kapitalistischen Staaten und Westberlin". Zwar gehörten diese Bestimmungen zu den von § 1 Abs. 1 lit. b VermG erfaßten gruppendiskriminierenden Entschädigungsregelungen, dies wirke sich aber nicht dahin aus, daß auch die Bodenpreisanordnung diskriminierend sei. Dagegen spräche bereits, daß diese Bodenpreissenkung eine eigenständige Regelung beinhaltet hatte, die auch nicht geheim geblieben war. Die Tendenz der Preisregelung habe im übrigen nur auf den Entschädigungsbetrag, nicht aber auf den enteigneten Vermögenswert abgezielt. Dem Beschluß lasse sich nicht entnehmen, daß vorrangiger Zweck der Bodenpreissenkung die planmäßige Überschuldung sowie anschließende Überführung in Volkseigentum gewesen sei.

Im Rahmen dieses Urteils hat das BVerwG darüber hinaus auch festgestellt, daß die Nichtbeteiligung von Westeigentümern am Enteignungsverfahren nach dem BaulandG der DDR in der Regel keine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG sei. Zwar hatte der BGH hierzu entschieden, daß wegen der ausdrücklichen Anordnung der Bekanntgabe des Enteignungsbeschlusses an den Grundstückseigentümer im BaulandG die fehlende Beteiligung der Grundstückseigentümer am Enteignungsverfahren zur Nichtigkeit führe. Hierzu führte das BVerwG aber lediglich aus, daß die Beantwortung dieser Frage offenbleiben könne, da das VermG keine andere Entscheidungsform als die der Rückübertragung kenne und somit eine Nichtigkeitsfeststellung unterbleiben müsse. Letztendlich stellt das BVerwG wiederum darauf ab, daß es sich nur um einen Rechtsanwendungsfehler unterhalb der Schwelle einer willkürlichen Maßnahme handele. Diese Frage könne nur dann zu einer anderen Beurteilung führen, wenn weitere Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, daß die unterbliebene Bekanntgabe des Enteignungsbeschlusses den Enteignungserfolg gezielt zu Lasten des Westeigentümers beeinflussen sollte.