Informationsdienst der IGE vom November/Dezember 2001

I.
Die Ersatzgrundstücksregelung und kein Ende

Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Urteil vom 30.05.2001 die Aufhebung des § 9 VermG (der Ersatzgrund­stücksregelung) für verfassungsgemäß. Es begründet diese Auffassung im wesentlichen wie folgt:

Das Grundgesetz verlange nicht, dass ein Berechtigter, dessen Grundstück wegen red­lichen Erwerbs nicht rückübertragen werden kann, dafür ein Ersatzgrundstück erhalten muss.

Die Aufhebung der Ersatzgrundstücksregelung verletze nicht das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) der Berechtigten. Der Berechtigte erwerbe über § 9 VermG nicht automatisch das Eigentum an einem Ersatzgrundstück. Vielmehr müssten zugunsten des Berechtigten weitere, von ihm nicht zu beeinflus­sende Voraussetzungen für die Übereignung eines Ersatzgrundstücks hinzukommen. So müsste die jeweilige Kommune erst einmal ein Ersatzgrundstück zur Verfügung stellen, das dem Berechtigten sodann nur übereignet werden könnte, wenn er sich in einer sogenannten Sozialauswahl gegen andere, gleich Berechtigte durchsetzte. Daher bestünde bei realistischer Betrachtung nur eine Chance des Berechtigten, ein Ersatzgrundstück übereignet zu bekommen.

Bloße Chan­cen seien aber durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht geschützt. Art. 14 GG schütze nur Rechtspositionen, die dem Berechtigten bereits sicher zustehen.

Darüber hinaus verstoße die Streichung von § 9 VermG nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Willkürverbot) des Art. 3 GG.

Der Gleichheitsgrundsatz setze der Gesetzgebung lediglich eine äußere Grenze. Im übrigen sei der Gesetzgeber weitgehend frei, Le­benssachverhalte gleich oder verschieden zu behandeln. Vor diesem Hintergrund seien folgende Gründe des Gesetzgebers für die Aufhebung von § 9 VermG sachge­recht und damit nicht willkürlich:

Die Arbeit der Gemeinden, der Vermögensämter sowie der Verwal­tungsgerichte solle erleichtert werden. Diese Institutionen hätten mit dem Vollzug der Ersatzgrundstücksregelung Arbeit bekommen. Die Gemeinden hätten ihren gesamten Grundstücksbe­stand daraufhin überprüfen müssen, welche Grundstücke den Vermögen­sämtern als Ersatzgrundstücke zur Verfügung gestellt werden können.

Die Vermögensämter hätten die Entscheidungen der Gemeinden, bestimmte Grundstücke nicht als Ersatzgrundstücke zur Verfügung zu stellen, überprüfen müssen. Sie hätten dazu die Amtshilfe der Kommunalaufsichtsbehörden in Anspruch nehmen müssen.

Darüber hinaus hätten die Vermögensämter entscheiden müssen, wer von mehreren gleich Berechtigten das zur Übereignung stehende Ersatzgrundstück bekommen soll. Für diese Auswahl hätten die Vermögensämter Auswahl­kriterien entwickeln müssen. Daher wäre wiederum mit Klagen zahlreicher Berechtigten, die kein Ersatzgrundstück erhalten hätten, zu rechnen gewesen.

Mit der Streichung von § 9 VermG hätten hohe finanzielle Belastungen, die sonst auf den Entschädigungsfonds zugekom­men wären, vermieden werden sollen. Die Gemeinden hätten vom Entschädigungsfond verlangen können, ihnen den Grundstückseigentumsverlust in Geld zu ersetzen. Der Entschä­digungsfonds hätte deshalb einige Milliarden DM an Gemeinden zahlen müssen. Dies wiederum hätte dazu führen können, dass der Bund dem Ent­schädigungsfonds erhebliche zusätzliche Mittel zuführen müsste.

Der Gesetzgeber habe alle Entschädigungsberechtigten gleichbe­handeln wollen. Diesem Ziel sei die Ersatzgrundstücksregelung im Weg gewesen. Berechtigte, die Entschädigungen durch Übereignung eines Ersatz­grundstückes erhalten hätten, hätten – auf Kosten der Allgemeinheit – weit mehr erhalten, als Berechtigte, die nach dem Entschädigungsge­setz entschädigt worden wären.

Schließlich sei es verfassungsrechtlich bedeutungslos, dass die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 15.06.1990 die Übereignung von Ersatzgrundstücken an Berechtigte vereinbarten, für deren Grundstücke die Rückübertragung ausgeschlossen ist. Die Gemeinsame Erklärung gehöre zwar zum Einigungsvertrag. Auch sehe der Einigungsvertrag vor, dass die Bundesrepublik keine Rechtsvorschriften erlassen wird, die der gemeinsamen Erklärungen widersprechen. Diese Bestimmung habe aber keinen Verfassungs­rang, sondern könne als Bundesrecht vom Bundesgesetzgeber geändert werden.

Von einer solchen Gesetzesänderung betroffene Bürger könnten sich dagegen nicht mit dem Argument wehren, die Änderung verletze den Einigungsvertrag.

Ein Kommentar zu dieser Entscheidung erscheint überflüssig!


II.
Im Osten nichts Neues: Rückstand bei den Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen

Die Verwaltungsverfahren sowohl für die Rückübertragung als auch für die Entschädigung kommen nach wie vor nur schleppend voran. Das geht aus der Quartalsstatistik des Bundesamtes zur Regelung offener Vermö­gensfragen (BARoV) vom 30.06.2001 hervor.

Wie in den voran­gegangenen Quartalen stieg die Erledigungsquote bei der Restitution nur um 0,16 %. Im Entschädigungsbereich erledigten die Behörden in diesen drei Monaten 4.748 Fälle, das sind 3 % aller erfassten Anträge. Darunter befanden sich nur 1.467 Grundstücke.

Nach wie vor ist nicht bekannt, wie viele Vermögenswerte zu entschädigen sind. Hierzu hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt, dass der Bund mit bis zu 700.000 zu entschädigenden Vermögenswerten rechne. Die Ämter hätten bis Ende März dieses Jahres über 364.000 Anträge registriert und 107.000 davon positiv beschieden.

Hingegen nennt das BARoV in seiner Quartalsstatistik zum 30.06.2000 217.500 von den Ämtern erfasste Anträge, wovon 76 % (164.920) erledigt wären. Zu diesen gegensätzlichen Angaben passt das Zitat von Winston Churchill: „Traue nur der Statistik, die Du selbst gefälscht hast.“

Fest steht allein, dass bislang keiner weiß, wie­viele Entschädigungsansprüche noch zu bearbeiten sind, wie hoch die Ent­schädigungsleistungen sein werden und wann die Bearbeitung abgeschlossen sein wird.

Das BARoV rechnet mit einem Betrag i. H. v. nur rund EUR 505 Mio, den die Bundesregierung bis Ende 2003 für die Entschädigung zur Verfügung stellen will. Dabei sollen die Ent­schädigungsverfahren bis dahin im wesentlichen abgearbeitet sein. Nach Angaben der Bundesregierung sei dieser Termin jedoch nicht mehr zu halten. Ursache der Verzögerung sei vor allem der starke Personal­abbau in den neuen Ländern.

Sollte die Verzögerung nicht bis Ende 2003 aufgeholt werden, hätte dies laut Bundesregierung zur Folge, dass ein kleinerer Teil der Entschädigungsberechtigten 2004 die Wiedergutmachungsleistungen in Form einer ab 2004 verzinslichen Schuldverschreibung des Entschädigungsfonds besäße, während ein größe­rer Teil noch nicht einmal eine amtliche Entscheidung über seinen  Entschädigungsantrag in Händen halte.

Ob und in welcher Höhe die Entschädigungsbeträge verzinst werden, solle erst gesetzlich geregelt werden, wenn sich absehen lasse, wieviele Entschädigungsverfahren bis etwa Ende 2002 erledigt sein werden.

Der Entschädigungsfonds soll nicht nur die Entschädigungsbeträge für die Berechtigten sammeln, sondern auch Gemeinden zugute kommen, die zum gesetzlichen Vertreter unbekannter Eigentümer ehemals staatlich verwalteter Grundstücke bestellt worden sind.

Die Gemeinden können in der Regel für diese Grundstücke die Wasser-, Abwasser-, Straßen- und sonstigen Erschließungskosten nicht vorstrecken. Hier soll der Entschädigungsfonds eingreifen. Er soll nach einen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgebotsverfahren Eigentümer der Grundstü­cke werden können, wenn die Alteigentümer oder deren Rechtsnachfolger nicht ge­funden werden. Um weitere Investitionen auf der langen Suche nach den Eigentümern nicht zu behindern und die Kommunen zu entlasten, zahlt der Entschädigungsfonds für diese Grundstücke - gegen Eintragung einer grundbuchlichen Sicherung - die fälligen Erschließungskosten – vorausgesetzt, das Grundstück wurde staatlich verwaltet.

Offenbar will das BARoV mit diesem Verfahren die Finanznot der Kommunen ausnutzen, um mit den eigentlich für die Entschädigung bestimmten Beträgen aus dem Entschädigungsfonds kosten­günstig Eigentum an Grundstücken zu erlangen, deren rechtmäßige, aber unbekannte Eigentümer zur Zeit von den Gemeinden vertreten werden.

III.
Die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 VermG und seine Ausnahmen

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG kann ein restitutionsbefangenes Grundstück dann nicht redlich erworben worden sein, wenn das Rechtsgeschäft (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag), das dem Erwerb zugrundeliegt, nach dem 18.10.1990 ohne Zustimmung des Restitutionsberechtigten geschlossen wurde („Stichtagsregelung“).

Von dieser grundsätzlichen Regelung gibt es wiederum Ausnahmen. Eine davon bestimmt § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 lit. a) VermG. Danach findet die „Stichtagsregelung“ keine Anwendung, wenn der Erwerb vor dem 19.10.1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig an­gebahnt worden ist. Diese Ausnahme setzt wiederum voraus, dass das Grundstück oder Gebäude aus der Hand des Staates erworben wurde. Sie ist hingegen nicht auf den Erwerb von einem privaten Veräußerer anwend­bar. Mit dieser Rechtsfrage setzte sich nun das Bundesverwaltungsge­richt in seiner entscheidung vom 5.04.2001 (VIZ 2001, 678) auseinander.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines 6 ha großen Grundstücks in der Gemeinde X befand sich seit September 1986 in Strafhaft. Er stellte einen Antrag auf Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus erteilte er dem Bürgermeister der Gemeinde zunächst eine privatschriftliche, später eine notariell beglaubigte Vollmacht, das Grundstück zu verkaufen. Der Bürgermeister veräußerte das Grundstück für den Eigentümer im Dezember 1989 zu einem Kaufpreis i. H. v. 18.300,00 Mark /DDR.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte: Eine Ausnahme von der „Stichtagsregelung“ komme in diesem Fall nicht in Be­tracht. Der Käufer habe das Grundstück nicht aus der Hand des Staates, son­dern von einem privaten Veräußerer erworben. Ein Er­werb aus staatlicher Hand setze das Eigentum oder die Verfügungs­berechtigung des Staates an dem Grundstück voraus. Erteilt aber der (private) Veräuße­rer auf privatrechtlicher Grundlage einem staatlichen Organ eine Vollmacht zur Veräußerung des Grundstücks, werde dadurch keine staatliche Verfü­gungsberechtigung über das Grundstück begründet. Macht das staatliche Organ von der Vollmacht Gebrauch, handele es als privatrechtlicher Vertreter des Veräußerers.

Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht erfreulicherweise einen weiteren Versuch unterbunden, die Ausnahmeregelung zur Stichtagsrege­lung zu erweitern und das ohnehin schon weite Feld des „redlichen Erwerbs“ zu vergrößern.

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