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  Bundesverwaltungsgericht gewährt Anspruch auf Ersatzgrundstück

Durch Urteil vom 17.09.1998 (vgl. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 27/98 vom 17.09.1998), Az: 7 C 6/98, hat das BVerwG zu der Frage des Anspruchs auf Ersatzgrundstücke eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung gefällt.

Die Verwaltung hat bisher die Auffassung vertreten, daß die ehemaligen Eigentümer, die wegen redlichen Erwerbs eines Dritten nicht die Rückgabe des entzogenen Grundstückes verlangen können, keinen Anspruch auf die zur Verfügungstellung von Ersatzgrundstücken gem. §§ 9, 21 VermG haben. Die Vermögensämter, die Gemeinden und der Bund waren der Auffassung, daß die entsprechenden Bestimmungen des Vermögensgesetzes lediglich einen Programmsatz darstellen und aus ihm Ansprüche nicht hergeleitet werden können.

Nach dieser Auffassung waren die Gemeinden nicht gehalten, Ersatzgrundstücke zur Verfügung zu stellen, sondern konnten sich darauf beschränken, zu erklären, derartige Grundstücke seien nicht vorhanden bzw. würden nicht zur Verfügung gestellt.

Hintergrund hierfür war insbesondere, daß die Gemeinden die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke weder ganz oder teilweise verschenken wollten noch konnten. Der Bund stellte ihnen gemäß einem Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 03.02.1995 lediglich den Betrag aus dem Entschädigungsfond zur Verfügung, den der Berechtigte als Entschädigung (nach dem Entschädigungsgesetz) erhalten würde. Dieser Betrag entspricht nur 10 - 20 % des Verkehrswertes. Dies hatte zur Folge, daß niemand ein Ersatzgrundstück erhalten hatte und damit die entsprechenden Regelungen über die Ersatzgrundstücke faktisch bedeutungslos waren.

Das BVerwG hat mit seinem Urteil entscheidende Fragen in diesem Zusammenhang zugunsten der Berechtigten und der Gemeinden geklärt, die weit über den amtlichen Leitsatz hinausgehen. Es lassen sich den nun vorliegenden Urteilsgründen folgende herausragende Leitsätze entnehmen:

Ehemalige Eigentümer, die wegen redlichen Erwerbs eines Dritten (§ 4 Abs. 2 VermG) nicht die Rückgabe des entzogenen Grundstücks verlangen können, haben einen (subjektiven) Anspruch auf Überlassung eines Ersatzgrundstücks, wenn folgende gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • es muß ein kommunales Grundstück im gleichen Stadt- oder Gemeindegebiet zur Verfügung stehen und
  • der Eigentumsübertragung dürfen keine berechtigten Interessen entgegenstehen;

Diese Voraussetzungen können im Verwaltungsgerichtsverfahren überprüft werden. Das Gericht ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Gemeinde, die in diesem Verfahren beizuladen ist, zu überprüfen.

Die Gemeinde kann für die Bereitstellung des Ersatzgrundstücks vom Bund vollen Aufwendungsersatz in Höhe des Verkehrswertes des Ersatzgrundstücks verlangen. Angesichts dieses Aufwendungsersatzanspruches ist die Gemeinde nicht berechtigt, die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken mit dem Hinweis auf ihre Haushaltslage zu verweigern (amtlicher Leitsatz).

Eine Wertdifferenz zwischen dem enteigneten Grundstück und dem Ersatzgrundstück ist gem. § 21 Abs. 4 VermG auf den Zeitpunkt der Enteignung (für beide Grundstücke) zu ermitteln. Die Vergleichbarkeit der Grundstücke im Sinne von § 9 VermG ergibt sich mithin aus einer Betrachtung des Wertes der Grundstücke im Zeitpunkt des Eigentumsverlustes.

Diejenigen, die lediglich eine Entschädigung erhalten, werden gegenüber denjenigen, die ein Ersatzgrundstück erhalten können, nicht gleichheitswidrig benachteiligt. Die Übertragung des Ersatzgrundstückes ist als reale Folgenbeseitigung eher der Restitution als der Entschädigung zuzuordnen ist.

Stehen nicht ausreichend Grundstücke zur Verfügung, um alle Berechtigten mit Ersatzgrundstücken zu versorgen, so ist maßgeblich, ob ein Grundstück mit möglichst vergleichbarem Wert ohne Wertausgleich übertragen werden kann. Ferner kann die Frage Bedeutung gewinnen, ob der Berechtigte zur persönlichen Nutzung des Ersatzgrundstücks bereit ist, weil die Ersatzgrundstücksregelung nicht zuletzt darauf abzielt, ehemaligen Bürgern der DDR die Rückkehr in ihre alte Heimat zu ermöglichen.

Berlin, den 13. Oktober 1998

   
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