zurück

 

 

 

05. April 2000 Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch auf Ersatzgrundstück.

Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat am 05.04.2000, (AZ: 8 C 22/99 und 8 C 29/99) die Entscheidung des 7. Senats vom 17.09.1998 - BVerwG 7 C 6/98 (BVerwGE 107, 205) bestätigt. Danach können Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes, für die eine Rückgabe ihres durch eine schädigende Maßnahme im Sinne des § 1 VermG entzogenen Grundstückes aufgrund redlichen Erwerbs zu DDR-Zeiten ausgeschlossen ist, die Entschädigung gemäß § 9 VermG Im Wege der Übereignung eines vergleichbaren Ersatzgrundstückes - und zwar grundsätzlich vorrangig gegenüber der Entschädigung in Geld - beanspruchen.

In Fortführung der Rechtsprechung des 7. Senats hat der 8. Senat des BVerwG heute näher zu den materiellen und verfahrensrechtlichen Einzelheiten des Anspruchs auf Überlassung von Ersatzgrundstücken Stellung genommen und folgendes entschieden:

Der Antrag auf Übereignung eines Ersatzgrundstückes ist von dem ursprünglichen Antrag auf Rückübertragung des entzogenen Grundstückes umfaßt. Daraus folgt, daß die Geltendmachung des Anspruchs auf Übereignung eines Ersatzgrundstückes nicht innerhalb der Ausschlußfrist des § 30 a VermG erfolgt sein muß, sondern im Antrag auf Restitution enthalten ist und - sofern dieser rechtzeitig gestellt ist - bis zum bestandskräftigen Abschluß des Entschädigungsverfahrens begehrt werden kann.

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihren Grundstücksbestand offenzulegen. Die bloße Mitteilung, daß keine Grundstücke als Ersatzgrundstück zur Verfügung stehen, ist rechtswidrig.

Zu den als Ersatzgrundstücke zur Verfügung stehenden kommunalen Grundstücken gehören nicht nur ungenutzte sondern auch vermietete und solche Grundstücke, die in das Sachanlagevermögen einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, an der die öffentliche Hand hundert Prozent der Geschäftsanteile hält, übergegangen sind.

Über den Anspruch auf Übereignung eines Ersatzgrundstückes haben die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen sofort zu entscheiden, ohne daß alle Ansprüche auf Bereitstellung von Ersatzgrundstücken im Gemeindegebiet abschließend erfaßt sein müssen.

Berlin, den 05. April 2000

 

 

 

nach oben