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Unlautere Machenschaft auch bei ausreisebedingter Veräußerung vor 1977

Im Jahre 1967 hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin unmittelbar vor Erteilung der Genehmigung zur Ausreise aus der DDR Grundstücke verkauft. Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land verpflichtet, die Berechtigung der Klägerin an diesen Grundstücken nach dem Vermögensgesetz festzustellen. Es hat eine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz bejaht. Aufgrund eines Beweises des ersten Anscheins hat es vermutet, daß staatliche Organe in rechtswidriger Weise Druck auf die Ausreisewillige ausgeübt haben und daß dieser Druck ursächlich für den Verkauf war.

Diese Entscheidung hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage bestätigt. Danach hat das Verwaltungsgericht, das seine Entscheidung im übrigen auf die vorliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt hat, die Regeln des Anscheinsbeweises in nicht zu beanstandender Weise auch auf die im Jahre 1967 erfolgte Ausreise angewandt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung den - die Anwendung der Regel des Anscheinsbeweises rechtfertigenden - typischen Geschehensablauf für die Zeit nach Erlaß der ministeriellen "Ordnung" zur Zurückdrängung von Ausreisewünschen vom 8. März 1977 angenommen. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts war ein derartiger typischer Geschehensablauf auch für die Zeit vor 1977 gegeben. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß Grundstücksangelegenheiten bei Ausreisen vor 1977 weniger repressiv gehandhabt wurden als danach. Dies steht im Einklang mit der allgemeinen Erkenntnis, daß die Genehmigung von Besuchsreisen und der Ausreise in die Bundesrepublik nach der Zeit des Mauerbaus im Jahre 1961 besonders restriktiv gehandhabt wurde und daß die Restriktionen im Laufe der Zeit allmählich gelockert wurden. Auch ist der Anscheinsbeweis im vorliegenden Einzelfall nicht erschüttert. Aus den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ergibt sich keine ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- und Ursachenverlaufs.

BVerwG 8 C 8.99 - Urteil vom 29. September 1999

   
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