Satzung

§ 1

(1) Der Verein führt den Namen


"Interessengemeinschaft der Eigentümer
von Grundstücken in der DDR e.V."

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

(4) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2

(1) Der Verein bezweckt

a) die Anerkennung der Rechte von Eigentümern bzw. ehemaligen Eigentümern und anderen Personen, die dingliche Ansprüche an im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Grundstücken haben;

b) die Durchsetzung der Rechte der in lit. a) genannten Personen in Bezug auf die Grundstücke unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Besitzer bzw. Nutzer der Grundstücke;

c) die Errichtung einer Schlichtungsstelle zum Ausgleich der Interessen zwischen den Rechtsinhabern und den Besitzern dieser Grundstücke.

(2) Zur Förderung des Vereinszweckes soll der Verein

a) Öffentlichkeitsarbeit leisten, um die Öffentlichkeit über die Probleme, die sich im Zusammenhang mit Grundstücken in der DDR ergeben, zu informieren und im Sinne des Vereinszweckes auf politische Entscheidungen Einfluß zu nehmen;

b) den Mitgliedern Beratung und Hilfe bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen gewähren.

§ 3

(1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich nicht offensichtlich unberechtigt dinglicher Rechte an den in § 2 genannten Grundstücken berühmt und beabsichtigt, ihre Rechte wahrzunehmen sowie jeder, der beabsichtigt, die Vereinszwecke aktiv zu unterstützen.

(2) Fördermitglied kann jedes ordentliche Mitglied werden, dessen Rechte durchgesetzt wurden oder nicht mehr durchgesetzt werden können. Fördermitglied kann auch werden, wer dem Verein nur zu dem Zweck beitritt, den Vereinszweck zu unterstützen.

(3) Ehrenmitglied kann werden, wer sich um die Bestrebungen des Vereins besondere Verdienste erworben hat.

§ 4

Über die Aufnahme bestimmt der Vorstand mit einfacher Mehrheit; er ist berechtigt, Dritte, insbesondere einen Aufnahmeausschuß, mit der Entscheidung über die Aufnahme zu beauftragen.

§ 5

(1) Die ordentlichen Mitglieder können an allen Einrichtungen des Vereins teilnehmen, insbesondere ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben sowie den Rat und die Hilfe des Vereins in Anspruch nehmen.

(2) Sie sind verpflichtet, den Verein in seinen Bestrebungen zu unterstützen, die Satzungsbestimmmungen einzuhalten sowie die Aufnahmegebühren und die Beiträge fristgemäß zu entrichten.

(3) Die Aufnahmegebühr beträgt 150,-- DM; der Monatsbeitrag 60,-- DM. Zahlungen sind binnen einer Woche nach Aufforderung auf das angegebene Vereinskonto zu leisten. Die Mitgliederversammlung kann alljährlich die Beiträge neu festsetzen.

(4) Der Mitgliedsbeitrag eines Fördermitglieds beträgt 60,-- DM/Jahr. Von der Entrichtung einer Aufnahmegebühr sind Fördermitglieder befreit.

(5) Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit; sie haben kein Stimmrecht.

§ 6

(1) Die Mitgliedschaft endet

- durch Tod;
- durch Austritt mittels eingeschriebenen Briefes zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist;
- durch Ausschließung.

(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn

- es mit seinem Beitrag drei Monate in Verzug ist;
- es gegen die Satzungsbestimmungen verstößt oder den Zwecken des Vereins vorsätzlich zuwiderhandelt.

(3) Der Ausschluß wird durch den Vorstand ausgesprochen. Gegen die Ausschließung kann das betreffende Mitglied Einspruch einlegen, der in der nächsten Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung zu setzen ist. Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte des betroffenen Mitgliedes.

(4) Das ausgeschiedene Mitglied hat einen Anspruch auf das Vereinsvermögen nicht.

§ 7

Organe des Vereins sind die Hauptversammlung und der Vorstand.

§ 8

(1) Die Hauptversammlung findet alljährlich mindestens einmal, im ersten Quartal des Kalenderjahres statt. Dazu sind alle Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einzuladen. In dem Einladungsschreiben ist die Tagesordnung anzugeben.

(2) Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Frist von einer Woche nach Zugang des Einladungsschreibens die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Von diesem Verlangen braucht den Mitgliedern vor der Versammlung Kenntnis nicht gegeben zu werden; sie werden unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" behandelt.

(3) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Für Satzungsänderungen ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(4) Über die Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Schriftführer sowie dem Vorstand zu unterschreiben.

(5) Die Hauptversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes. Der Vorstand hat ihr den Jahresbericht und den Prüfungsbericht der Kassenprüfer vorzulegen.

(6) Die Hauptversammlung kann als außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder mindestens 1/3 seiner Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe die Einberufung verlangen.

§ 9

(1) Der Verein hat einen alljährlich zu wählenden Vorstand, der aus folgenden Personen besteht:

- dem Vorsitzenden,
- dem stellvertretenden Vorsitzenden,
- dem Schriftführer,
- dem Kassenwart.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und dessen Stellvertreter; jedes Mitglied des Vertretungsvorstandes allein ist berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung; die Höhe hat der Vorstand einstimmig festzusetzen.

§ 10

Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen. In dem Beschluß ist gleichzeitig anzugeben, wer zum Liquidator bestellt wird. Fehlt diese Angabe, so ist der Vorsitzende Liquidator. Das nach Tilgung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen wird an die ordentlichen Mitglieder gleichmäßig verteilt.

Berlin, den 12. Mai 1993